Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kanzleien

(Stand: 01.08.2025)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Legal Truffles GmbH, Max-Planck-Str. 4, 50858 Köln („Anbieterin“) und Kanzleien über die Nutzung der auf der Webseite https://www.legaltruffles.de angebotenen Leistungen in den Bereichen #EmployerBranding und #NewWorkConsulting, insbesondere des Kanzlei Navigators. Kanzleien können im Kanzlei Navigator kostenpflichtig ein Kanzleiprofil zur Darstellung auf der Webseite buchen. Die Nutzung des Kanzlei Navigator durch Seitenbesucher („Nutzerinnen und Nutzer“) ist frei und ohne Registrierung möglich
Die von der Anbieterin angebotenen Leistungen werden ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB angeboten. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen Bestimmungen der zwischen der Anbieterin und der Kanzlei abgeschlossenen Verträge und diesen AGB kommen den Bestimmungen der jeweiligen Verträge Vorrang vor diesen AGB zu. Abweichende AGB von Kanzleien finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Zweck des Kanzlei Navigators

2.1 Der Kanzlei Navigator ermöglicht es Kanzleien, sich als Arbeitgeber potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern auf professionelle Weise zu präsentieren. Hierzu können Kanzleiprofile mit Informationen zu Tätigkeitsbereichen, Standorten, Kontaktpunkten und Karrieremöglichkeiten veröffentlicht werden. Ziel ist es, interessierten juristischen Fachkräften eine strukturierte Übersicht über attraktive Kanzleien im Bereich Vereinbarkeit von Karriere und Privatleben in Deutschland zu bieten.
2.2 Die Anbieterin stellt hierfür den Kanzlei Navigator zur Verfügung, wobei sie keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der von den Kanzleien in den Kanzleiprofilen bereitgestellten Inhalte vornimmt. Es erfolgt keine aktive Vermittlung von Bewerbern. Die Anbieterin erbringt insbesondere keine Leistungen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).
2.3 Die Anbieterin überprüft weder die Eignung noch die Seriosität der Nutzer und Nutzerinnen. Die Entscheidung über Kontaktaufnahme oder die Teilnahme an Bewerbungsverfahren bei Kanzleien liegt allein bei den Nutzerinnen und Nutzern.

3. Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag zwischen dem Betreiber und der Kanzlei kommt durch den Abschluss eines Rahmenvertrags zustande – kontaktieren Sie uns hierzu gerne über das Kontaktformular. Zusätzliche Leistungen („Zusatzmodule“) können zwischen den Parteien jederzeit vereinbart werden. Maßgeblich für die von der Anbieterin zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich die im Rahmenvertrag vereinbarten Leistungsinhalte und, sofern einschlägig, weiterhin abgeschlossene Zusatzmodule. Für die Vertragslaufzeit ist ausschließlich der im Rahmenvertrag oder den Zusatzmodulen vereinbarte Laufzeitbeginn maßgeblich. Die tatsächliche Freischaltung des Profils der Kanzlei hat auf die Vertragslaufzeit keinen Einfluss.

4. Rechte der Anbieterin

4.1 Die Anbieterin ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf Rechtsverletzungen Inhalte nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist zur Abhilfe zu sperren oder zu löschen.
4.2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung oder Design des Kanzleiprofils besteht nicht. Die Darstellungsform kann nach billigem Ermessen des Betreibers unter Berücksichtigung der Interessen der Kanzleien geändert werden.

5. Verfügbarkeit des Kanzlei Navigators

5.1 Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der auf dem Kanzlei Navigator angebotenen Dienste. Eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin können zu vorübergehenden Störungen oder zur zeitweisen Nichtverfügbarkeit führen.
5.2 Die Anbieterin führt regelmäßige, systematische Datensicherungen ihrer Server durch. Eine darüberhinausgehende Sicherungspflicht für von Kanzleien übermittelte Inhalte besteht nicht.
5.3 Die Anbieterin haftet nicht für fehlerhafte, unvollständige oder verzögerte Datenübertragungen, Systemausfälle oder sonstige technische Störungen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Anbieterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

6. Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt nur für solche Schäden, die
(i) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, (iii) auf der Verletzung einer Garantie, die die Anbieterin übernommen hat, beruhen, (iv) auf einem arglistigem verschwiegenen Mangel beruhen oder (v) aus einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz folgen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt ein Schaden nach (i) oder (ii) vor.
§ 536a Abs. 1 BGB wird ausdrücklich abbedungen.

7. Downloads, Links und Inhalte

7.1 Die Anbieterin haftet nicht dafür, dass sämtliche Downloads frei von Viren, Schadsoftware oder sonstigen schädigenden Bestandteilen sind. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Für Schäden, die durch das Herunterladen von Inhalten entstehen, ist jegliche Haftung ausgeschlossen soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
7.2 Soweit über den Kanzlei Navigator auf externe Webseiten Dritter (insbesondere Kanzleiwebseiten) verlinkt wird, hat die Anbieterin keinen Einfluss auf deren Inhalte. Für fremde Inhalte übernimmt die Anbieterin keine Haftung. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der verlinkten Drittangebote. Nutzerinnen und Nutzer werden gebeten, sich eigenverantwortlich über deren Inhalte zu informieren.
7.3 Die Verantwortung für sämtliche durch die Kanzlei bereitgestellten Inhalte liegt ausschließlich bei der Kanzlei. Die Anbieterin übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit oder inhaltliche Richtigkeit dieser Inhalte. Die Kanzlei stellt sicher, dass durch die Übermittlung und Veröffentlichung keine datenschutzrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

8. Datenschutz

8.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anbieterin im Rahmen der Vertragsdurchführung finden sich in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung unter https://www.legaltruffles.de/datenschutz/
8.2 Die Kanzlei verpflichtet sich, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Veröffentlichung personenbezogener Daten, soweit relevant, zu informieren und erforderliche Einwilligungen einzuholen. Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

9. Technische Schutzmaßnahmen

Die Anbieterin ist berechtigt, technische Maßnahmen zum Schutz des Kanzlei Navigator zu ergreifen. Es ist untersagt, Inhalte des Kanzlei Navigator systematisch zu speichern, zu kopieren oder zu crawlen, soweit nicht gesetzlich gestattet oder zuvor schriftlich genehmigt. Bei Verstößen behält sich die Anbieterin rechtliche Schritte vor.

10. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem Rahmenvertrag. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin nach Mahnung und Nachfristsetzung berechtigt, das Profil zu deaktivieren.

11. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit ergibt sich aus dem gewählten Leistungspaket (regelmäßig 12 Monate). Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende möglich. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

12. Änderung der AGB

Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Die Änderungen werden der Kanzlei mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht die Kanzlei nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung hingewiesen. Soweit die Kanzlei den Änderungen widerspricht, gelten für sie die AGB in der bis dahin geltenden Fassung weiter.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird – soweit gesetzlich zulässig – der ausschließliche Gerichtsstand am Sitz der Anbieterin vereinbart.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchsetzbare Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.